Frankfurt (ots) - (...) Verfassungsschutz heißt, die Inhalte des Grundgesetzes zu leben. Wer die regelmäßige Erfahrung von "Racial Profiling" durch die Polizei macht, wird sich kaum dafür begeistern können, dass das Grundgesetz Diskriminierung verbietet. Wer an den Außengrenzen der Europäischen Union bei ...
Frankfurt (ots) - Wer als Polizist oder Polizistin öffentlich und in Uniform auftritt, sollte es vermeiden, die berufliche Rolle mit der Politik zu vermischen. Dagegen hat Claudia Pechstein mit ihrem Auftritt beim Grundsatzkonvent der CDU verstoßen. Die Eisschnellläuferin und Olympiasiegerin hielt dort nicht nur als Profisportlerin eine Rede, sondern auch als Bundespolizistin. Und sie sprach nicht nur über Sport, sondern auch zu Migration, Innerer Sicherheit, Gendern und ...
Frankfurt (ots) - Die CDU sucht zu Recht Inhalte. Während der Merkel-Ära sind ihr viele abhandengekommen. Die Akw sind abgeschaltet, die Wehrpflicht de facto abgeschafft. Deshalb wissen viele in und außerhalb der Partei nicht mehr, wofür die steht. Doch im Unterschied zu anderen ist für die C-Partei ein Grundsatzprogramm mit Sachthemen wie eine Steuerreform nicht so entscheidend. Wichtiger ist eine Führungsperson mit Machtoption - wie Angela Merkel oder Helmut Kohl. ...
Frankfurt (ots) - Der Anfang ist gemacht. Wer im Supermarkt nach Schweinefleisch greift, soll künftig erkennen können, wie das Tier vor der Schlachtung gehalten wurde. Bedenkt man, wie lange um ein staatliches Tierwohl-Label gerungen wurde, ist schon das ein Erfolg. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ist gelungen, woran seine Vorgänger gescheitert sind. Erstmals soll das Logo zu den Haltungsbedingungen Pflicht werden. Ob Verbraucherinnen und Verbraucher sich dann - wie ...
Frankfurt (ots) - Das Leiden der DDR-Opfer ist seit langem nur ein Nischenthema. Daran ändert auch der 70. Jahrestag des 17. Juni 1953 nichts. In der Ampelkoalition fühlt sich für ihre Belange niemand zuständig. Und bei Pressekonferenzen der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke findet sich gerade ein halbes Dutzend Journalistinnen und Journalisten ein. Um Ostdeutschland kümmert sich ohnehin stets allein die ostdeutsche Hälfte der vereinigten Republik - wenngleich ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Ampel zeigt sich unbeeindruckt vom Risiko einer eskalierenden Klimakrise, die einen weit stringenteren Kurs erfordert als ursprünglich geplant. Die Wärmewende wird verschoben. Es ist kaum zu glauben. Klar ist: Mit dieser Einigung können die Klimaziele der Regierung im Gebäudesektor nicht erreicht werden, es ist dasselbe Trauerspiel wie im, ebenfalls FDP-gesteuerten, Verkehrsbereich. Das Ziel für 2030 ist endgültig außer Reichweite und ...
Frankfurt (ots) - Seit das Programm "ChatGPT" Ende 2022 veröffentlicht wurde, tobt ein beispielloser medialer Hype um Technologien, die als "Künstliche Intelligenz" (KI) bezeichnet werden. (...) Um Potenziale zu nutzen und Gefahren einzuhegen, hat die EU schon vor einigen Jahren begonnen, an einem Regelwerk für ...
Frankfurt (ots) - Wenn das Friedensforschungsinstitut Sipri berichtet, dass die Atommächte weiter aufrüsten und die Zahl einsatzfähiger Atomwaffen steigt, dann ist das erschreckend. Es sollte sich bloß niemand davon so beeindrucken lassen, dass man nicht mehr hinschaut. Vielmehr muss weiter darüber nachgedacht werden, wie diese Rüstungsspirale gestoppt oder wie sogar wieder abgerüstet werden kann. Dabei ist es hilfreich, nicht alle damit verbundenen Probleme und ...
Frankfurt (ots) - Wenn der Vorstand der Linken mit Sahra Wagenknecht bricht, mag das richtig sein. Der erhoffte Befreiungsschlag ist es nicht. Der Streit mit der Bundestagsabgeordneten geht lediglich in die finale Runde. Wagenknecht will erst Ende des Jahres entscheiden, ob sie eine Partei gründet. Dann ist eine Spaltung der Linken möglich. Weiteres Ungemach droht, wenn Teile der Bundestagsfraktion Wagenknecht folgen. Dann könnte die Linke auch noch den Fraktionsstatus ...
Frankfurt (ots) - Was Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Donnerstagabend als "historischen Erfolg ... für den Schutz von Menschenrechten" gefeiert hat, ist für den internationalen Flüchtlingsschutz in Wahrheit das Gegenteil - ein verheerend-schwarzer Tag. Man muss von einer Zeitenwende sprechen, denn die Europäische Union schickt sich mit ihrer Einigung auf ein "Gemeinsames Europäisches Asylsystem" (kurz: Geas) an, Flüchtenden künftig im Regelfall und ganz ...
Frankfurt (ots) - Immer deutlicher wird, wie groß die Schäden der ungeheuren Katastrophe sind für Menschen und Tiere in der Region um den Dnipro, aber auch für die Landwirtschaft und damit für die ökonomische Entwicklung des Landes. Mittelfristig werden die zu erwartenden Ernteausfälle aus einem Teil der ukrainischen Kornkammer der Welt etwa den Weizen weltweit verknappen und damit den Hunger in vielen Staaten verschärfen. Der Dammbruch verdeutlicht allerdings auch, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Niemand kann froh darüber sein, wie schlecht die europäische Asylpolitik derzeit funktioniert. Der Vorschlag der EU-Kommission, hinter den sich die Bundesregierung stellt, würde hingegen nichts besser, aber vieles schlimmer machen. Haftlager an den Außengrenzen, Kettenabschiebungen in Verfolgerstaaten und eine neuerliche Überlastung der Mittelmeerstaaten können nicht die richtige Lösung sein. Menschenrechtlich ist eine Einigung auf dieses ...
Frankfurt (ots) - Das EuGH-Urteil gegen die polnische Justizreform von 2019 ist nicht nur eine weitere Niederlage für die PiS-Regierung. Es wird für die polnische Regierung auch teuer. Und die EU hat im Streit mit Polen über die Rechtsstaatlichkeit einen weiteren Hebel in der Hand. Und da die PiS-Regierung jahrelang die Argumente gegen Demokratieabbau nicht hören wollte, muss sie nun fühlen. Die EU sollte also nicht nur die Strafe für den Abbau der Unabhängigkeit von ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eigentlich wäre es Aufgabe der Europäischen Union und ihrer Staaten, die Rettung von Leben zu organisieren. Doch der berechtigte Vorstoß des CSU-Europapolitikers Manfred Weber wird von den Unionsparteien gleich einkassiert. Wieder arbeiten sie mit der perfiden Behauptung, mehr Seenotrettung würde mehr Menschen zur Flucht über See animieren. Doch es ist die nackte Not, die die Betroffenen das Risiko eingehen lässt, verbunden mit falschen ...
Frankfurt (ots) - Es ist kein Wunder, dass die Menschen in Polen gegen das "Lex Tusk" der PiS-Regierung auf die Straße gehen wollen. Schließlich will die polnische Regierung mit russischen Methoden die politische Opposition ausschalten, indem sie untersuchen lassen will, wer zwischen 2007 und 2022 unter dem Einfluss russischer Einflussnahme stand. Tatsächlich ermöglicht das Regelwerk Politiker wie den ehemaligen ...
Frankfurt (ots) - Die fast 50 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft haben mit dem Gipfel in Moldau dem russischen Aggressor deutlich gezeigt, wie isoliert Moskau in Europa ist. Die EU beließ es zu Recht auch nicht bei Worten der Solidarität, sondern will das Gastgeberland mit einem Hilfspaket unterstützen. Das westliche Bündnis muss aber mit dem Elan des Gipfels auch die Folgeprobleme der versprochenen Integration Moldaus und der Ukraine ...
Frankfurt (ots) - Es ist unerträglich, wenn sich Neonazis in Deutschland ausbreiten. Politik und Polizei dürfen es nicht hinnehmen, wenn sie insbesondere in Sachsen und Thüringen ganze Stadtteile zu Angstzonen machen. Aber kann das eine Rechtfertigung sein für schwere Gewalttaten gegen Personen aus der rechten Szene und sogar gegen nur mutmaßlich Rechte? Nein, denn wer Selbstjustiz übt, untergräbt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Jeder Mensch hat in diesem Staat ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil gegen Hanno Berger war keine Überraschung mehr. Mit den Cum-Ex-Tricks hat ein Netzwerk aus Superreichen und Steuerfachleuten hohe Millionensummen vom Staat erbeutet, und Berger war ein Konstrukteur dieser Deals. Der uneinsichtige Hesse hat bis zum Schluss nicht verstanden, dass sein Handeln nicht nur hochgradig asozial war, sondern auch illegal. Berger fühlte sich zu Unrecht verfolgt. Auch wenn er in diesem Punkt irrt: Es wäre falsch, den ...
Frankfurt (ots) - In der Türkei wird es nach Erdogans Wahlsieg erst schlimmer, bevor es besser wird. Denn der wiedergewählte Präsident hat während seiner Kampagne nicht gesagt, wie er die Probleme seines Landes lösen will. Erdogan hat zwar mit Versprechen und Lügen seine nationalistischen und islamistischen Anhängerschaft mobilisieren können. Aber er hat nicht erklärt, wie er die galoppierende Inflation bändigen, die darniederliegende Wirtschaft in Fahrt bringen ...
Frankfurt (ots) - Wer eine Reform kritisieren will, nutzt mitunter den Begriff "Reförmchen". Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz" der Ampel ist nicht einmal das. Sicher, die Pflegesätze werden angehoben. Doch der Anstieg holt die Preissteigerung der vergangenen Jahre nicht ein. Die Folge ist, dass sich die Betroffenen bei der Pflege zu Hause immer weniger Hilfe holen können, was insbesondere die Angehörigen noch stärker belastet. Im Heim steigen die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Kiliçdaroglu hatte die Jahrhundertchance, zum Jahrhundertjubiläum der türkischen Republik das unheilvolle Erbe Atatürks zu überwinden. Er hat sie verspielt und einmal mehr bewiesen, dass die Geburtskrankheiten des Kemalismus nicht zu heilen sind. Tragisch ist sein Twist für die säkularen, modernen Kurdinnen und Kurden, die den Oppositionsführer zu Millionen gewählt haben. Sie stehen - wieder einmal - vor den Trümmern ihrer Hoffnungen ...
Frankfurt (ots) - Es ist keine gute Nachricht, wenn sich Floridas Gouverneur Ron DeSantis neben Ex-Präsident Donald Trump um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner bewirbt. Die verbalen und inhaltlichen Attacken der beiden aussichtsreichsten Kandidaten der Grand Old Party lassen nicht nur eine Schlammschlacht erwarten, sondern auch einen Wettstreit um noch extremere Positionen. Trump hat bereits mit Schmähvideos vorgelegt. DeSantis wird zwar seinem Ruf eines ...
Frankfurt (ots) - Noch ist nicht klar, ob das Drama um das Heizungsgesetz doch noch zu einem guten Ende für den Klimaschutz kommt. Sicher ist, dass alle drei Parteien der Ampel sich mächtig zusammenraufen müssen, um einen drohenden Koalitionsbruch zu vermeiden. Dafür müssten die Grünen die richtigen Ziele des Gebäudeenergiegesetzes noch einmal und besser kommunizieren und mit der SPD dafür sorgen, dass die nötige Energiewende niemanden überfordert. Zudem müssen ...
Frankfurt (ots) - Die Entscheidung hätte deutlicher kaum ausfallen können: Premier Mitsotakis konnte sein Wahlergebnis von 2019 um zwei Prozentpunkte verbessern. Dagegen verlor Ex-Premiers Tsipras ein Drittel seiner Stimmen. Er muss seine Hoffnungen auf eine Rückkehr an die Macht wohl begraben. Mit seinen radikalen Verstaatlichungsplänen und unbezahlbaren Sozialprogrammen verschreckte Tsipras vor allem die Wählerinnen und Wähler der politischen Mitte. Sie stimmten ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland bedeutet Vielfalt. Seit einem Vierteljahrhundert ist die Bundesrepublik dabei, ihr Staatsbürgerschaftsrecht so zu modernisieren, dass es dieser Realität gerecht wird. Nun plant die Ampel-Regierung den nächsten Schritt. Sie will vernünftige Erleichterungen schaffen, damit die Einbürgerungsquote steigt. (...) Dabei geht es nicht zuletzt um das Wahlrecht. Es ist ein Missstand für eine Demokratie, wenn ein erheblicher Teil der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wer sich den Zustand der liberalen Demokratie heutzutage und hierzulande anschaut, wird zweierlei feststellen. Der freiheitliche Rechtsstaat, dem deutschen Volk nach 1945 zwangsverordnet, hat sich nachhaltig behauptet. Soweit die Erfolgsgeschichte. Doch die parlamentarische Demokratie gerät zunehmend in Bedrängnis, gut die Hälfte der Bevölkerung ist aktuell nicht mit ihr zufrieden, in Ostdeutschland sind es sogar zwei Drittel. (...) Je ...
Frankfurt (ots) - Jedes vierte Kind in Deutschland kann am Ende der Grundschulzeit nicht richtig lesen. Ein verheerendes Ergebnis liefert die Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung (Iglu). Man könnte versucht sein, das Ergebnis erschreckend zu nennen. Für das Erschrecken fehlt das Überraschungsmoment. Überrascht sein kann niemand, hatte doch gerade der IQB-Bildungstrend gezeigt, dass sich die Deutsch- und Mathematikkompetenzen im Sinkflug befinden. Übrigens schon ...
Frankfurt (ots) - Den Grünen wird der angekündigte Rückzug der Spitzenkandidatin Maike Schaefer nicht reichen, um nach dem mäßigen Ergebnis bei der Landtagswahl verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Erschwerend kommt hinzu, dass die SPD den geschwächten Koalitionspartner in den Gesprächen über ein weiteres Bündnis für die nächste Legislatur sicher vor sich hertreiben wird. Wenn die Sozialdemokraten mit Linkspartei und Grünen weiter regieren wollen. ...
Frankfurt (ots) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kann mit seinen Visiten in Italien und Deutschland zufrieden sein. Er bekam fast alles, was er wollte. Viel Zuspruch, weitere Waffenlieferungen und viele positive Bilder. Die braucht er, weil er nicht nur gegen die russische Invasionsarmee kämpft, sondern auch für die Unterstützung der westlichen Verbündeten für sein überfallenes Land. Jenseits dieser eher atmosphärischen Aspekte hat Selenskyjs Besuch ...
Frankfurt (ots) - Die digitale Revolution ist eine wie keine vor ihr. Die Digitalisierung mit der künstlichen Intelligenz als Krönung umfasst sämtliche Lebensbereiche. Gut, dass die Bundesregierung ihr nun zumindest in der Arbeitswelt Grenzen setzen will. Privat genutzte Smartphones, Tablets, Laptops und Desktops geben bereits Aufschluss über unser Dasein jenseits der Arbeitswelt. Was wir lesen, mit wem wir kommunizieren, wohin wir reisen - unseren iPhones und Androids ...
